Der Standardleitweg

Dringende Leseempfehlung: LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel von Richard Gutjahr wo er beschreibt wie Firmenlobbyisten in Europa Gesetze schreiben, sie als “Vorlage” an Politiker verteilen die diese wiederum 1:1 übernehmen und in Gesetz einfliessen lassen.

Aufgefallen war dem Wiener Studenten Max Schrems dass Eu-Gesetzesvorlagen zu grossen Teilen direkt aus Papieren von Lobbygruppen stammen. Richard Gutjahr hat ein paar Fäden gezogen und nun gibt es das LobbyPlag in dem wie bei den Plagiats-Wikis die diverse Doktorarbeiten von deutschen Politikern seziert hatten die EU-Gesetzgebung auf Lobbyvorlagen untersucht werden soll.
Lobbyismus hat seinen Platz in der Politik, aber sie darf keine Gesetzestexte schreiben. Natürlich kann man bestimmte Dinge — Ideen oder Standpunkte — übernehmen, aber es muss klar sein auf wessen Einfluss die Gesetzestexte zurückgehen.
Transparenz ist das Gebot unserer Zeit, das Internet macht es möglich. Und da die Presse hier nicht aufklärt sondern im Gegenteil selbst die Lobbykeule schwingt lasst uns die Möglichkeiten der Vernetzung nutzen.