Heute Mittag war es nun so weit:
Der Innen- und Rechtsauschuss des Landtags Schleswig Holsteins hatte sowohl das ULD als auch Facebook eingeladen.
Vom
ULD sprach natürlich Thilo Weichert, Facebook wurde von Richard Allan, Director of Policy bei Facebook Europe, vertreten.
Der Sitzungssaal ist ein Raum mit im Quadrat angeordneten Tischen, an einer Seite sitzen die geladenen Gäste. Weichert und Allan sassen direkt nebeneinander. Ganz ohne Spannung, sie hatten vormittags schon anderthalb Stunden miteinander gesprochen und einiges klarstellen können.
Beide schienen an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Weichert betonte während der Sitzung dass es nicht gegen Facebook per se geht sondern darum einen Datenschutz (und damit Gesetzes-) konforme Nutzung zu ermöglichen. Auch Allan war durchaus problembewusst und an einer Lösung interessiert.
Um konkrete Lösungen ging es heute aber weniger, der Ausschuss wollte sich über das Thema informieren. Weichert fing an mit einem kurzen Abriss der Problematik, Allan ergänzte erste Informationen dazu die auch in einem Arbeitspaper auslagen. Ich hoffen Swen Wacker vom Landesblog konnte das kopieren.
Nach dieser Eröffnung konnten die Ausschussmitglieder Fragen stellen. Das geschah sinnvoller und konstruktiver als ich befürchtet hatte.
Das Wichtigste ist wohl, dass das
ULD und Facebook nun direkt miteinander sprechen, dies soll auch veröffentlicht werden. Faebook wird nun innerhalb einer Woche dem
ULD auch schriftlich antworten, man wollte erst die Sitzung abwarten und hat einen Großteil heute auch schon mündlich klären können.
Weichert stellte klar, dass sie das abwarten müssen, man die Aussagen nicht prüfen kann.
Ich denke das wird der Knackpunkt werden: Wie glaubwürdig kann Facebook darlegen dass die Zugriffe aus Deutschland wirklich von Anfang an anonymisiert werden und dass die Daten nach 90 Tagen gelöscht werden? Beides ist angeblich schon länger der Fall, aber bisher ist das nur eine Aussage die man glauben kann oder halt nicht. Aber Allan wirkte kontruktiv an einer Klärung interessiert. Jetzt wo der Stein erstmal rollt wird es auch ein Ergebnis geben mit dem beide Seiten leben können.
Ein komplette inhaltliche Zusammenfassung kann ich hier nicht geben,
Stecki hat ein Protokoll geführt und Sebastian hat es im
Landesblog verarbeitet und auch Jörn Schaar hat schon
drüber gebloggt.
Der Zuschauerbereich war voll, einige mussten sogar stehen, und es wurde über den
Hashtag #uldfb fleissig gezwitschert.
Da die
Twitter-Suche zumindest von mir nicht alle Tweets zu dem Hashtag aufführt kannst Du zumindest meine Tweets zu dem Thema in
meinem Tweetnest nachlesen. Leider zeitlich falschrum sortiert, also von unten nach oben lesen.
Vermutlich ist die Ausgabe aber generell unvollständig, kennt jemand eine bessere Suche?
Nachtrag: Heise hatte schon im April, also vor der
Aufforderung des ULD, das
Like-Problem thematisiert und
auch über
weitere Details zur Speicherpraxis berichtet die vermutlich aus dem oben erwähnten Arbeitspapier stammen.