Der Standardleitweg

Die Bundesregierung etabliert gerade Filter für das Internet die Kinderpronographier bekampfen sollen. Viele halten dies für problematisch. Ich will hier möglichst nicht-technisch erklären warum ich auch dieser Meinung bin.

ganz grundsätzlich: Mit den Kinderpornographie-Filtern wird ein Filtermechanismus im Internet etabliert. Das Internet ist ein freies Medium. Filter in freien Medien gibt es nur in Ländern deren Medien eigentlich nicht (mehr) frei sind. Unabhängig vom Inhalt.

Für einige Leute reicht allein dies schon aus um eine ablehnende Haltung einzunehmen.

Schauen wir uns die Filter etwas genauer an:

Die Filter werden auf DNS-Basis arbeiten. Der DNS ist soetwas wie ein Telefonbuch für das Internet. Ruft man eine Webseite auf tippt man eine Adresse wie www.google.de in die Adresszeile seines Browsers. Das Internet funktioniert aber nicht direkt mit diesen Namen sondern mit sog. “IP-Adressen” über die der eigentliche Zugriff erfolgt. Die IP-Adressen bestehen aus Zahlen, vergleichbar mit Telefonnummern. Der DNS ist ein Verzeichnis welche Adresse welche IP-Adresse hat, er ist also ein Telefonbuch für das Internet.
Die Filter funktionieren nun so, dass in dieses Telefonbuch für Seiten die Kinderpronopraphie beinhalten die “Telefonnummer” einer Stopp-Seite eingetragen wird. Der Browser “wählt” also nicht die gesperrte Seite an sondern das Stoppschild.
Das klingt einfach und das ist es auch.
Es ist aber genauso einfach zu umgehen: Denn welches Telefonbuch ich befrage kann ich mir frei aussuchen. Ich kann sogar selbst so ein Telefonbuch betreiben. Möchte ich eine Seite sehen bei dem mich mein jetziges Telefonbuch von meinem Internet-Anbieter auf eine Stopp-Seite leitet nehme ich einfach ein anderes.
Derartige Filter sind also trivial zu umgehen und daher auch nicht wirksam.

Die Filter sind also kaum wirksam. Aber brauchen wir nicht (bessere) Filter um die Kinderpronographie einzudämmen? Gibt es Alternativen?
Grundsätzlich muss man sich dabei vor Augen führen, dass ein Filtern der schon existierenden Inhalte kein Verbrechen ungeschehen macht und man durch dieses “wegsehen” auch keinen der Täter zur Rechenschaft zieht. (Artikel: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) Dafür muss weiterhin normale Polizeiarbeit geleistet werden. Nun ist auch der Konsum dieser Inhalte strafbar. Oben habe ich dargelegt warum die Filter auch für dieses Ziel nicht geeignet sind. Um den Konsum zu verhindern erschweren müssen die Inhalte aus dem Internet verschwinden. Laut unserer Familienministerin ist dies aber nicht so einfach möglich da ein Großteil dieser Seiten in Ländern liegen in denen Kinderpornographie nicht einmal Strafbar ist. Daher blieben nur die Filter. Das klingt nachvollziehbar. Nur wird darauf verwiesen, dass derartige Filter in anderen Ländern schon existieren und sie daher auch in Deutschland kein Problem sein dürfen. (Artikel: Kinderporno-Filter wirkungslos in Schweden) Sieht man sich aber einmal an, welche Seiten auf der Sperrliste von z.B. Norwegen aufgeführt sind stellt man fest, dass fast alle in westlichen Ländern liegen in denen Kinderpornopraphie durchaus strafbar ist. Bei den meissten Seiten genügt ein Anruf um sie vom Netz zu nehmen. Somit sind die Filter eigentlich nicht nötig.

Die Filter sind also kaum wirksam was die Blockade der Seiten angeht und zudem unnötig wenn die zuständige Stelle nicht nur die fraglichen Seiten ermittelt sondern auch noch einen Telefonanruf tätigt.
Das wirft die Frage auf warum überhaupt Filter eingerichtet werden sollen und warum dafür ein Gesetz geschaffen wurde. Warum nicht einfach das Problem an der Wurzel angepackt wird und die Seiten aus dem Netz genommen werden statt mit einem unwirksamen Filter eine zwar Medienwirksamer aber im Grund unwirksamer Weg gewählt wird

Da im Zusammenhang mit diesem Zensurgesetz immer nur von Kinderpronopgraphie die Rede ist ist jede Kritik daran problematisch. Jeder der von diesem Artikel nicht bis zum vorigen Absatz durchgehalten hat kann den Eindruck haben ich würde dafür kämpfen weiterhin auf Kinderpornographie zugreifen zu können. Ich hoffe es ist bis hierhin klar geworden, dass ich gegen die Filter bin weil sie unwirksam und unnötig sind und weder dazu dienen Täter zu fassen oder Ofern zu helfen.

Sind Filter ersteinmal etabliert wecken sie Begehrlichkeiten. Es scheint ein einfacher Weg zu sein unliebsame Inhalte zu sperren. Das fängt Gewaltvideos an, geht über illegale Tauschbörsen für Musik und rechtsradikale Inhalte. Früher oder später dann auch politische Inhalte.

Zu guter Letzt wurde nun auch bekannt, dass die “Zugriffe” auf die Stoppseite, also auf Inhalte die auf der Sperrliste in Echtzeit überwacht werden sollen. Da mit dem versuchten Zugriff auf eine gesperrte Seite ein Anfangsverdacht für den Konsum von Kinderpornographie erfüllt ist drohen damit auch die Konsequenzen der weiteren Ermittlungen. Angefangen bei einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Computers bis zu tieferen Ermittlungen. Da die Sperrlisten geheim sind kann man sich auch nicht gegen einen versehentlichen Aufruf schützen, ein Tippfehler reicht um Ermittlungen auszulösen oder ein harmloser Link wie http://tinyurl.com/camxkj/ den man in einer E-Mail oder einen Instant-Messenger erhält.

Heise zitiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Es gab Zeiten, da galt in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Da musste nicht die Unschuld sondern die Schuld bewiesen werden.

Aber damals gab es in Deutschland auch noch keine Zensur.
Das war übrigens bis heute Morgen der Fall. :’(

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kinderpornographie ist widerlich und gehört aufs strengste verfolgt und bestraft! Die jetzt etablierten Zensur ist aber kein Mittel dagegen. Es ist purer Aktionismus und Populismus und dient vermutlich nicht zuletzt dazu, Filtermechanismen zu etablieren die dann später bei Bedarf erweitert werden können. Die Filter sind ja eh da, also kann man sie auch nutzen um Rechtsradikale Inhalte zu sperren. Von da an ist es nicht mehr weit zum sperren von unerwünschten Meinungen.
Das Gemeine ist, dass der Deckmantel “Kinderpornographie” ein Totschlagargument, unangreifbar ist. Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben wenn er nicht selbst darauf zugreifen will? Das Vehikel ist geschickt gewählt.
Technisch gesehen ist die “Sperre” nichts wert, sie ist trivial zu umgehen und nicht ansatzweise wirkungsvoll. Sie wird niemanden der diese Inhalte konsumieren will davon abhalten.
Kinderpornographie ist ein soziales Problem. Soziale Probelme kann man nicht mit Technik lösen!

In China wird die stattfindende Zensur wenigstens nicht geleugnet :’(

Links:

• Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren


• Verschleierungstaktik — Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere — c’t


• Kinderporno-Filter wirkungslos in Schweden — The Inquirer


• Internet-Sperren für Kinderpornos “Ein Anruf genügt” — SZ


• Internetzensur: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren — ZEIT ONLINE


• Internetsperre umgehen in 27 Sekunden — Law Blog


• Die dreizehn Lügen der Zensursula


• Ka­bi­nett be­schließt Netz­sper­ren gegen Kin­der­por­nos< — Bundesministerium der Justiz