Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr
Heise zitiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Es gab Zeiten, da galt in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Da musste nicht die Unschuld sondern die Schuld bewiesen werden.
Aber damals gab es in Deutschland auch noch keine Zensur.
Das war übrigens bis heute Morgen der Fall. :’(
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