Nachtrag: wie auf UnPolitik dokumentiert streiten sie in der gedruckten Ausgabe nicht über die Stoppschild-Sperren sondern allgemein über Kinderpornographie.
Damit wird in der Offline-Welt das Voruteil genährt die Zeichner der Petition wäre für Kinderpornographie
Das ist schon ein Knaller. Nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD tritt das Mitglied des Bundestages Jörg Tauss aus der SPD aus und unterstützt die Piratenpartei.
Aus der Pressemitteilung:
Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein PiratDer bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy- Brandt- Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: “Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied” erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.
Für die Piratenpartei ist das eine große Sache, man hat quasi einen Sitz im Bundestag noch ehe man überhaupt angetreten ist. Bei der Zulassung zur Bundestagswahl kann jeder die Piratenpartei unterstützen mit seiner Unterschrift via ich.waehlepiraten.de.
Die Unterstützung von Jörg Tauss ist für die Piraten aber nicht nur im Bundestag wichtig, auch die Partei selbst braucht die Unterstützung und Erfahrung eines “altgedienten” Politikers. Von daher Hoffe ich sehr, dass @tauss (sein Name bei Twitter) nicht nur Mitglied wird sondern auch im Hintergrund unterstützt. IMHO wichtigster Punkt dürfte eine Umbenenung sein. “Pirat” ist eigentlich ein No-Go bei der Bundestagswahl, mit dem Namen ist die Partei für die Masse der Bevölkerung nicht wählbar.
So gesehen für die Piraten ein guter Tag, nur dürfen die Vorwürfe gegen Herrn Tauss sich nicht bestätigen, dann wäre es ein herber Schlag für die Piraten und die SPD könnte sich im Gegenzug freuen. Aber vorerst gilt: Im Zweifel für den Angeklagten!
Verbrannte Erde hinterlässt die Abstimmung gestern über die Kinderpornosperren in mir.
Die seelisch vergreisten Menschen die wir Politiker nennen haben das in “ZugangserschwerungsGesetz” schönfärberisch umbenannte Zensurgesetz heute verabschiedet — sofern sie überhaupt anwesend waren.
@acurus fasst es treffend zusammen:
Hoffentlich hat die Verfassungsklage Erfolg.
Wieder einmal muss das Verfassungsgericht unseren Politikern, übrigens nicht selten selbst Juristen, die Demokratie und die ihre Gesetze erklären.
Lichtblick waren die Herren Wunderlich und Stadler. Mal sehen ob man die Reden schriftlich bekommt. Die soll es “irgendwo auf bundestag.de“ geben. Ich werde berichten.
Interessant ist vor allem wer alles nicht abgestimmt hat: Unsere Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypris und Ursula “Zensursula” von der Leyen haben gar nicht teilgenommen. Schlechtes Gewissen? Oder eine wenigstens graue Weste bewahren wenn falls der Wind noch dreht oder es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht gibt?
Dass Zensursula fehlte wurde von Frau Krogmann übrigens damit entschuldigt dass sie als Familienministerin ja auch gar nicht zuständig sei. Ach! Nachtrag: Die Rede von Max Stadler zum nachlesen.
Die Piratenpartei hat bei der Europawahl in Flensburg 2,1% der Stimmen bekommen, das ist glaube ich das beste Ergebnis in Schleswig-Holstein. Nun soll es auch einen Piraten Stammtisch in Flensburg geben. Und zwar
Am Dienstag, den 23.6. ab 19:00 Uhr im Porticus am Nordermarkt.
Plätze sind reserviert, einfach nach den Piraten fragen.
Die Piraten Stammtische sind lockere und informelle Zusammenkünfte von Piraten, um gemeinsam Aktionen zu planen und über Piratenpolitik zu reden. Neue Mitglieder und Interessierte sind immer willkommen, wir freuen uns über jeden, der Interesse an der Piratenpartei hat.
Erst wenn die letzte Kritik zensiert,
die letzte Satire gelöscht und
der letzte Internet-Nutzer erfasst,
werdet Ihr merken,
dass es im Netz immer noch Kinderpornographie gibt!
Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Lesen und Nachdenken! Am 27. September ist Bundestagswahl. Möchtest du, dass Politiker die Dich schamlos anlügen weiterhin an den Hebeln der Macht sind?
Das ist schon ein Knaller. Nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der 
Erst wenn die letzte Kritik zensiert,