Die Schlacht um Stuttgart 21
Um Stuttgart 21 kommt man derzeit nicht vorbei. Spätestens nachdem gestern die Lage eskaliert ist.
Leseempfehlung! Sein Text trifft genau meine Meinung.
Zur Erinnerung: Es geht hier um einen Bahnhof. Nicht mehr, nicht weniger. Aber für diesen Bahnhof sind gestern Menschen verletzt worden.
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Rürup Rente am :
Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift “Gutachten gegen Gutachten” stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: “Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.” Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. “Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.” Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. “Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.