Der Standardleitweg

immer wenn man denkt es kann nicht schlimmer kommen werden auch die schlimmsten Befürchtungen wahr:
Schön Zusammengefasst in diesem Artikel bei Heise:

Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

klingt auf den ersten Blick noch harmlos unter schmerzen erträglich.
Es bedeutet aber dies:

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”.

Und wenn man sich die Kompetenz, Kapazitäten und üblichen Zeiträume der dann notwendigen Ermittlungen seitens der Polizei vor Augen führt bleibt wirklich nur dieser Schluss:

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Sperren entweder nicht durchgesetzt und dadurch auch für unsere dümmsten Politiker nachvollziehbar nutzlos sind. Oder sie werden durchgesetzt, in tausenden Haushalten werden Durchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungsbehörden werden noch weiter überlastet, die unschludigen Opfer verlieren für die (übliche!) Ermittlungsdauer von mehreren Jahren ihren Computer. Diese Farce wird nach einigen Jahren für alle Seiten so unerträglich werden dass es eingestellt wird. Entweder sang- und klanglos oder mit einem gewaltigen Knall.

Wenn es wirklich so weit kommt sehe ich nur eine Alternative: Jeder sollte Massnahmen ergreifen um die Sperren zu umgehen. Glücklicherweise ist das absolut trivial, technisch gesehen sind die Sperren eine Lachnummer.

Und die wirklichen Konsumenten müssen nur Beamte werden (oder sein…) oder sich einen Internetzugang bei einem kleinen Anbieter oder z.B. einer Hochschule suchen — die müssen nämlich nicht zensieren…

Ich bin entsetzt wie DUMM unsere Politiker sind und wie Zahnlos unsere hochgelobte Presse ist